22. März 2012

Damit der Bürger wisse was drin ist …. Beratung mit der Verbraucherkommission Baden-Württemberg

Stuttgart: Als unabhängiges Gremium berät die Verbraucherkommission Baden-Württembergs die Landesregierung in grundsätzlichen Fragen der Verbraucherpolitik. Die Landesregierung misst diesem „Think Tank“ eine hohe Bedeutung bei und hat die Verbraucherkommission deshalb auch in der Koalitionsvereinbarung fest verankert.




	Unser Foto zeigt: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vordere Reihe 2. von links) und Verbraucherminister Alexander Bonde (rechts daneben) mit der Verbraucherkommission in der Villa Reitzenstein

„Baden-Württemberg hat sich in der Verbraucherpolitik bundesweit eine Vorreiterrolle erarbeitet. Diese Spitzenposition wollen wir behaupten“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verbraucherminister Alexander Bonde anlässlich der Sitzung der Verbraucherkommission Baden-Württemberg am Mittwoch, den 21. März 2012, im Staatsministerium in Stuttgart. „Verbraucherinnen und Verbraucher können nur dann im täglichen Leben die richtigen Entscheidungen treffen, wenn sie gut informiert sind und sich auf die Arbeit der Überwachungsbehörden verlassen können. Wir setzen hierbei auf mehr Transparenz und verbesserte Informationsangebote. Gerade in diesem Kontext sind uns die Ideen und Anregungen, die Expertise und der kritisch-konstruktive Rat der Verbraucherkommission wichtig und herzlich willkommen“, betonte Kretschmann. „Ich wünsche mir, dass uns die Expertinnen und Experten der Verbraucherkommission weiterhin mit so viel ehrenamtlichem Engagement unterstützen, um die Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe der Landesregierung noch besser zu verankern.“ Professorin Dr. Lucia Reisch, Vorsitzende der Verbraucherkommission betonte: „Wir freuen uns, dass wir als unabhängiges Beratungsgremium gehört werden und werden auch in Zukunft unsere Vorstellungen und Ideen an die Landesregierung herantragen und uns mit Empfehlungen und konkreten Vorschlägen zu Wort melden.“


	Landesregierung stärkt die Lebensmittelüberwachung: „Immer wieder habe sich das Gremium in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Verbraucherthemen zu Wort gemeldet und dadurch zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beigetragen“ so Ministerpräsident Kretschmann und fährt fort: „Einer der ersten Forderungen der Verbraucher-kommission im Jahr 2007 nach einem Ausbau der Lebensmittelüberwachung sei die grün-rote Landesregierung umgehend nachgekommen.“

	Verbraucher sollen sich in der digitalen Welt sicher und kompetent bewegen: Als einen Schwerpunkt seiner verbraucherpolitischen Maßnahmen in diesem Jahr nannte Verbraucherminister Bonde den digitalen Verbraucherschutz. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen zunehmend digitale Dienste, ob zuhause oder unterwegs. Hierauf müssen wir als Politik reagieren und uns sowohl für rechtliche Schutzmaßnahmen einsetzen, als auch Informations- und Bildungsangebote zur Verfügung stellen“, sagte Minister Bonde.

Bürgernahe Verbraucherpolitik für alle Generationen: „Als Landesregierung setzen wir auf eine bürgernahe Verbraucherpolitik für alle Generationen - mit Online-Handbuch, eigenem Informationsangebot auf Facebook oder der Veranstaltungsreihe ‚Verbraucher 60plus‘“, unterstrich Bonde. In diesem Sinne biete das Ministerium eine Vielzahl von Informationen für alle Altersgruppen.

Ideengeber für eine Verbraucherpolitik in der Vorreiterrolle: „Wir sehen Baden-Württemberg als Zugpferd in der Verbraucherpolitik - sowohl auf Bundes- als auch auf Europäischer Ebene. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten“, so die Verbraucherkommissions-Vorsitzende Frau Lucia Reisch und sagte weiter: „Wir konnten heute beispielsweise unsere Vorschläge zum Verbraucherschutz in Sozialen Netzwerken mit Ministerpräsident Kretschmann und Minister Bonde diskutieren, unsere Position darlegen und bereits erste mögliche Umsetzungsschritte andenken - so soll Politikberatung sein.“

Baden-Württemberg ist Vorreiter einer gegründeten Schlichtungsstelle, welche die Aufgabe hat, Schlichtungsverhandlungen zwischen Verbraucher und Industrie zu bewerkstelligen. Eine solche Stelle war längst überfällig, und so haben das Land Hessen und ab April 2012 auch der Freistaat Bayern sich dieser Stelle angeschlossen. Bis wann sich die übrigen Bundesländer anschließen werden, steht allerdings noch in den „Sternen“.

Text und Foto POSITIV-MEDIEN (Waldemar Herzog * PR-STM)

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